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#schlussjetzt
Genug ist genug. Jetzt holen wir uns unsere Rechte.

Wir sind ein Netzwerk kritischer Juristen und haben auf dieser Seite juristische Mustertexte und Informationen für Sie zusammengestellt, so dass Sie selbst zur Verteidigung Ihrer Grundrechte im Lockdown tätig werden können.

Corona und unsere Grundrechte

Corona stellt uns alle vor Herausforderungen. Auch juristische. Die von den Ländern ergriffenen Massnahmen haben unsere Grundrechte massiv beschnitten: Wir dürfen unsere Wohnung nicht mehr ohne Grund verlassen, dürfen niemanden mehr besuchen, wir müssen Abstand halten, Mundschutz tragen etc. etc.

Warum? Weil eine Corona-Welle erwartet wurde, die ausgeblieben ist. Weil ein Kollaps des Gesundheitswesens befürchtet wurde, der sich angesichts der vielen leeren Intensivbetten weiterhin nicht einmal im Entferntesten abzeichnet.

Wie konnte man sich so verschätzen? Gibt es denn keine Pläne für solche Fälle? Doch, die gibt es. Wir haben z.B. einen Nationalen Influenzaplan, der genau vorgibt, welche Daten man im Falle einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erheben, welche Studien man durchführen, welche Parameter man fortwährend beobachten muss.

Leider sind diese Vorgaben im Rahmen der Corona-Krise weit überwiegend nicht eingehalten worden. Daher ist nicht erkannt worden, dass da keine Pest auf uns zurollte, sondern nur ein vergleichsweise milder Erreger, für den unser Gesundheitssystem von Anfang an bestens gerüstet war. Der Lockdown produziert nun jedoch seinerseits täglich Opfer: zerstörte Existenzen, Suizide, misshandelte Kinder, unterversorgte Normalpatienten: www.kollateral.news

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Grundrechte
#schlussjetzt

Den Kern unseres Grundgesetzes bilden die Menschenwürde und die Freiheit. Die aktuellen Massnahmen und deren Umsetzung greifen tief in diese Rechte ein, insbesondere in die folgenden Teilaspekte:

Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Sein Gesicht hinter einer Maske verbergen zu müssen, seine Freunde nicht mehr treffen zu können, nicht mehr gemeinsam zu musizieren, Familienfeste zu feiern etc. steht der freien Persönlichkeitsentfaltung entgegen. Die als “Kaution” für die Freiheit geforderte Impfung, so sie denn direkt oder indirekt als Zwang daherkäme, wäre zudem ein massiver Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Gläubige Menschen dürfen sich nicht mehr zu Gottesdiensten versammeln in Kirchen, Moscheen, Synagogen etc. Der Lifestream eines leeren Petersplatzes, dem der Papst seinen Segen erteilt, kann das gelebte Miteinander einer Gemeinschaft von Gläubigen nicht ersetzen.

Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Das Versammlungsrecht ist derzeit stark eingeschränkt, damit sind aber nicht nur politische Massenkundgebungen, wie wir sie z.B. von den Ostermärschen kennen, nicht erlaubt, sondern auch kleine Versammlungen. Versammlungen, die so konzipiert sind, dass ein Mindestabstand eingehalten wird, sind jedoch gem. einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts inzwischen erlaubt.

Art 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Wer nur aus triftigem Grund seine Wohnung verlassen, wer seine Freunde nicht mehr besuchen, nicht mehr auf Parkbänken sitzen darf, der ist stark eingeschränkt in seiner Freizügigkeit. Das Vertreiben von Touristen und Menschen mit Zweitwohnsitz aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind weitere signifikante Beispiele.

Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen….

Wer sein Restaurant, seinen Buchladen, seine Wollstube schliessen musste, ist in seiner Berufsausübung beschränkt. Auch das staatlich verordnetes Homeoffice stellt einen Eingriff dar.

Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet….

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Nach teilweiser Ansicht unterhält auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dem Schutz des Art. 14 I GG.

Wer jetzt also nicht mehr in sein Ferienhaus darf, nicht mehr mit Freunden in seinem Auto Ausflüge machen darf, auf wessen Frisörstühlen keine Kunden mehr sitzen, der kann sein Eigentumsrecht nicht mehr vollumfänglich ausüben.

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Statistik
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Rückgang der Neuinfektionen ab dem 19. März 2020

Getestet werden gem. Vorgabe des RKI nur Menschen, die bereits Krankheitssymptome zeigen. Der Zeitpunkt ihrer Infektion kann geschätzt werden nach dem, was man schon über den Krankheitsverlauf weiss (Inkubationszeit etc.). Diese Methode (Fachbegriff Imputation) wendet das RKI in seinen Lageberichten an. Die Höhe der grauen Balken zeigt den mit Hilfe der Imputation geschätzten wahren Verlauf, festgemacht am Erkrankungsbeginn. Die Grafik zeigt, dass die Neuinfektionen schon ab dem 19. März 2020 zurückgingen.

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Visualisierung der Neuinfektionen

Massiver Anstieg der Tests, kaum Zuwachs bei den Test-Positiven

Der Verlauf zeigt, dass ein immer geringerer Anteil der getesteten Personen ein positives Testergebnis hatten. Man sieht eine stark ansteigende Testaktivität zugleich aber eine nahezu gleich bleibende Anzahl an berichteten Neuinfektionen. Lediglich bei Aufaddition der Neuinfektionen ohne Abzug der Genesenen entsteht der Eindruck einer weiter wachsenden Anzahl an Neuinfizierten bzw. infiziert Erkrankten

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Visualisierung der Tests

Reproduktionszahl schon vor dem Lockdown unter 1

Die Reproduktionszahl ist der Faktor, mit dem sich Covid-19 von einer Person auf die andere überträgt. Die magische Grenze ist hier eine Reproduktionszahl von 1. Diese wurde in Deutschland bereits vor dem Lockdown unterschritten.

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Visualisierung der Reproduktionszahl

Keine Kapazitätsengpässe in den Krankenhäusern

Zur Erkennung von Engpässen in den Krankenhäusern hat die Arbeitsgruppe Datenanalyse und Visualisierung an der Universität Konstanz eine optische Visualisierung der Auslastungslage entwickelt. Sie beruht auf den öffentlichen Bettenauslastungsdaten der DIVI, bei der aktuell ca. 63% aller deutschen Krankenhäuser ihre Belegung melden. Die Visualisierung zeigt neben der aktuellen Belegungssituation auch die Belegung im Zeitverlauf ab dem 05.04.2020 an.

Corona-Epidemie weltweit nach 6 Wochen zu Ende mit und ohne Massnahmen

Der prominente israelische Mathematiker Professor Isaac Ben-Israel kommt nach einer Analyse der zur Verfügung stehenden Daten von Corona-Neuinfektionen zu der Erkenntnis, dass weltweit die Verbreitung des Virus nach etwa 40 Tagen einen Höhepunkt erreicht und nach 70 Tagen nahezu vollkommen abklingt – ganz unabhängig von den Maßnahmen, die die jeweiligen Regierungen dagegen ergriffen haben.

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Kontakt
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Wir sind ein Netzwerk kritischer Juristen aus Anwalt- und Richterschaft, Verwaltung und Geschäftsleben. Wir haben auf dieser Seite juristische Mustertexte zusammengestellt:
- Anträge (z.B. für eine Versammlung)
- Widersprüche (z.B. gegen die Untersagung der Öffnung Ihres Ladens)
- Klagen beim Verwaltungsgericht.

Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns gerne:
Allgemeine Fragen: kontakt@schlussjetzt.org
Rechtsfragen: anwalt@schlussjetzt.org
Technische Fragen: formular@schlussjetzt.org

schlussjetzt c/o
Rechtsanwältin Viviane Fischer
Waldenserstr. 22
10551 Berlin

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Formulare
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Formulare

Nachfolgend finden Sie Formulare, Mustertexte und Informationen zu Klagewegen.

Genehmigungantrag

Wollen Sie eine Genehmigung oder eine Leistung beantragen, finden Sie hier das Muster eines Genehmigungsantrages sowie ein Merkblatt zum Vorgehen.

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Widerspruch Versammlung

Sollte Ihre Versammlung nicht genehmigt werden, finden Sie hier Muster-Widersprüche sowie ein Merkblatt zum Vorgehen.

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Informationsblatt Klage Verwaltungsgericht mit Textbausteinen

bald verfügbar

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Rechtsstreit
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Aktuelle Entscheidungen

Hier finden Sie relevante Entscheidungen/Urteile zu den Massnahmen

1.

Bayerischer VGH
Beschluss vom 27.04.2020 - 20 NE 20.793
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2.

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
VerfGH 50 A/20
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3.

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot
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4.

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
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5.

Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
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6.

Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen
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7.

Versammlung in Gießen zum Thema „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen!“ unter Auflagen erlaubt
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8.

OVG 11 S 36/20VG 1 L 147120 Berlin
Beschluss vom 30.04.2020
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9.

Beschluss vom 28.04.2020
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Aktuelle Verfahren

Derzeit sind eine Vielzahl von Eilverfahren und Klagen im ganzen Bundesgebiet anhängig. Eine mit Anwälten aus unserem Netzwerk erstellte Klage vom 27.04.2020 veröffentlichen wir hier zu Ihrer Information.

1.

Klage gegen Corona-Massnahmen (u.a. Kontaktsperre und Maskengebot)

Klagebegrünung vom 27.04.2020 / PDF >>

2.

Antrag gem. Informationsfreiheitsgesetz beim RKI und BGM vom 02.05.2020

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3.

Risikoanalyse Kollateralschäden - BMI-Corona-Papier und Stellungnahme der externen Experten

BMI-Corona-Papier / PDF >>
Pressemitteilung externe Experten / PDF >>

4.

Antwortschreiben Charite auf Pressefragen Jens Wernicke vom 18.06.2020

Antwortschreiben / PDF >>

4.

Presseanfrage Kreisverwaltung Gütersloh wg Tönnies vom 28.06.2020

Presseanfrage / PDF >>